ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN DER PLATTFORM RECHTMIND

Wichtiger Hinweis vorab: RechtMind ist ein Softwaredienst. Wir erbringen keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG und ersetzen weder anwaltliche Beratung noch Vertretung vor Gerichten und Behörden. Alle von der Plattform erzeugten Texte sind KI-generiert und vor jeder Verwendung fachlich zu prüfen. Einzelheiten regelt Ziffer 4.

1. GELTUNGSBEREICH UND VERTRAGSPARTNER

1.1. Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Plattform RechtMind, die zwischen dem Anbieter und den Nutzenden über die Website rechtmind.de sowie die Anwendung unter https://app.rechtmind.de geschlossen werden. Sie gelten ferner für sämtliche im Zusammenhang mit der Plattform erbrachten Neben- und Zusatzleistungen.

1.2. Vertragspartner

• Anbieter: LEIGPT, UNIPESSOAL LDA, Praceta dos Ferroviários, Lote 5/6, 2.º Dt.º, 8000-180 Faro, Portugal, eingetragen im Handelsregister von Portugal (Conservatória do Registo Comercial) unter NIPC 519341325, USt-IdNr. PT519341325, E-Mail info@rechtmind.de. Die vollständigen Anbieterangaben finden Sie im Impressum.
• Nutzende: jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die die Plattform nutzt. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmerinnen und Unternehmern (§ 14 BGB). Einzelne Regelungen gelten ausdrücklich nur für eine der beiden Gruppen; dies ist jeweils kenntlich gemacht.

1.3. Einbeziehung der AGB

Die AGB werden Vertragsbestandteil, indem wir im Registrierungs- und Bestellprozess ausdrücklich auf sie hinweisen, sie in zumutbarer Weise zur Kenntnisnahme bereithalten und die Nutzenden ihrer Geltung zustimmen (§ 305 Abs. 2 BGB). Die AGB sind auf dieser Seite jederzeit abrufbar, können ausgedruckt und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden.

1.4. Abwehrklausel und Vorrang individueller Abreden

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzenden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Individuelle Vertragsabreden — etwa in einem Enterprise-Rahmenvertrag oder in einem Auftragsverarbeitungsvertrag — haben stets Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

1.5. Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB dienen ausschließlich der Information; bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

• Plattform: die als Software as a Service bereitgestellte Anwendung RechtMind nebst Website, Weboberfläche, Programmierschnittstellen und zugehöriger Dokumentation.
• Nutzerkonto: der durch Registrierung angelegte, passwortgeschützte Zugang zur Plattform.
• Tarif: das jeweils gebuchte Leistungspaket mit dem dort ausgewiesenen Funktionsumfang und den dort ausgewiesenen Nutzungsgrenzen.
• Nutzerinhalte: sämtliche von den Nutzenden hochgeladenen oder eingegebenen Dateien, Texte, Dokumente und Daten.
• KI-Ausgabe: die von der Plattform auf Grundlage der Nutzerinhalte und einer Anfrage automatisiert erzeugte Ausgabe (Text, Tabelle, Datei).
• Verbraucher: jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Anwältinnen und Anwälte, Kanzleien und Rechtsabteilungen handeln bei der Nutzung der Plattform in aller Regel als Unternehmer.

3. VERTRAGSGEGENSTAND UND LEISTUNGSBESCHREIBUNG

3.1. Gegenstand

Wir überlassen den Nutzenden die Plattform für die Dauer des Vertrages zur Nutzung über das Internet und halten sie nach Maßgabe dieser AGB betriebsbereit. Der Vertrag ist auf die zeitlich begrenzte Überlassung von Software gerichtet und richtet sich rechtlich nach Mietvertragsrecht (§§ 535 ff. BGB), soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. Eine Übereignung von Software findet nicht statt; ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht.

3.2. Leistungsumfang

Der geschuldete Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des gebuchten Tarifs, wie sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Preisseite und in der Funktionsübersicht dargestellt ist. Die Plattform umfasst insbesondere:

• Recherche in Rechtsnormen und veröffentlichter Rechtsprechung mit Angabe der Fundstellen;
• Auswertung hochgeladener Dokumente einschließlich Texterkennung (OCR);
• Erstellung von Textentwürfen und Zusammenfassungen;
• tabellarische Auswertung von Dokumentgruppen;
• Speicherung der Nutzerinhalte im Nutzerkonto während der Vertragslaufzeit;
• Export der Ergebnisse in gängige Dateiformate.

3.3. Verfügbarkeit

Wir halten die Plattform nach dem Stand der Technik betriebsbereit und beheben Störungen im Rahmen unserer betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich. Geplante Wartungsfenster kündigen wir mindestens 48 Stunden im Voraus in Textform oder in der Anwendung an und legen sie nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten.

Nicht als Ausfallzeit gelten diese Wartungsfenster sowie Zeiten, in denen die Plattform aus Gründen nicht erreichbar ist, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (insbesondere Störungen des öffentlichen Netzes, höhere Gewalt).

Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird durch diese AGB nicht zugesagt. Verbindliche Verfügbarkeits- und Reaktionszeiten können in einer gesonderten Dienstgütevereinbarung (Service Level Agreement) zum Enterprise-Vertrag geregelt werden; eine solche Vereinbarung geht diesen AGB vor (Ziffer 1.4).

3.4. Weiterentwicklung

Wir entwickeln die Plattform fortlaufend weiter und dürfen Funktionen ergänzen oder technisch anders umsetzen, solange der vertraglich geschuldete Leistungsumfang nicht eingeschränkt wird. Eine Einschränkung oder Streichung vertraglich geschuldeter Funktionen ist nur nach Maßgabe der Ziffer 13.1 zulässig. Gegenüber Verbrauchern beachten wir zusätzlich die Vorgaben des § 327r BGB zu Änderungen digitaler Produkte.

3.5. Nutzungsgrenzen

Die tarifabhängigen Nutzungsgrenzen (etwa Anzahl der Anfragen, hochgeladenen Dokumente oder Transkriptionen je Abrechnungszeitraum) sind Bestandteil der Leistungsbeschreibung. Nach Erreichen einer Grenze bleibt die Plattform nutzbar; die betroffene Funktion steht bis zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums oder bis zu einem Tarifwechsel nicht mehr zur Verfügung. Wir weisen rechtzeitig in der Anwendung auf das Erreichen einer Grenze hin.

4. KEINE RECHTSDIENSTLEISTUNG · KI-GENERIERTE INHALTE

4.1. Keine Rechtsdienstleistung

Die Plattform erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG. Sie führt keine rechtliche Prüfung eines konkreten fremden Einzelfalls durch, die eine besondere rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert, sondern stellt Informationen bereit und erzeugt automatisiert Textentwürfe auf Grundlage der von den Nutzenden eingegebenen Angaben.

4.2. Kein Ersatz anwaltlicher Beratung

Die Nutzung der Plattform ersetzt weder die Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt noch die Vertretung vor Gerichten und Behörden. Wir schulden keinen bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere nicht die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Durchsetzbarkeit einer KI-Ausgabe.

4.3. Transparenz und Prüfpflicht

Sämtliche KI-Ausgaben sind als KI-generiert gekennzeichnet (Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 — KI-Verordnung). KI-Systeme können unvollständige, veraltete oder unrichtige Aussagen erzeugen. Die Nutzenden sind verpflichtet, jede KI-Ausgabe vor ihrer Verwendung eigenständig fachlich zu prüfen — insbesondere vor der Einreichung bei Gerichten und Behörden, vor der Weitergabe an Mandantschaft oder Dritte und vor der Grundlage einer Entscheidung mit rechtlichen oder wirtschaftlichen Folgen. Die Verantwortung für die Verwendung liegt bei den Nutzenden.

4.4. Keine automatisierte Einzelfallentscheidung

Die Plattform trifft keine automatisierten Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung gegenüber betroffenen Personen im Sinne des Art. 22 DSGVO. Sie bereitet Entscheidungen vor; die Entscheidung selbst trifft stets ein Mensch.

5. VERTRAGSSCHLUSS, REGISTRIERUNG, NUTZERKONTO

5.1. Angebot und Annahme

Die Darstellung der Tarife auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Mit Absenden des Bestellformulars geben die Nutzenden ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot annehmen — durch Bestätigung in Textform oder durch Freischaltung des Zugangs.

5.2. Elektronischer Geschäftsverkehr

Vor Absenden der Bestellung können Eingabefehler über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen sowie über die Korrekturmöglichkeiten in der Bestellübersicht erkannt und berichtigt werden (§ 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB). Wir bestätigen den Zugang der Bestellung unverzüglich elektronisch. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und den Nutzenden nebst diesen AGB in Textform übermittelt.

5.3. Button-Lösung bei entgeltlichen Verträgen mit Verbrauchern

Bei entgeltlichen Verträgen mit Verbrauchern weisen wir unmittelbar vor Abgabe der Bestellung klar und verständlich auf die wesentlichen Merkmale der Leistung, den Gesamtpreis, die Laufzeit und die Kündigungsbedingungen hin. Die Bestellschaltfläche ist mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet (§ 312j Abs. 3 BGB).

5.4. Registrierung und Zugangsdaten

Die Nutzung setzt ein Nutzerkonto voraus. Die Registrierung kann wahlweise durch Eingabe einer E-Mail-Adresse und eines Passworts oder über einen angebotenen Single-Sign-On-Dienst (insbesondere Google Sign-In) erfolgen. Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen vollständig und zutreffend sein und sind bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Besteht der Verdacht, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, sind wir unverzüglich zu informieren.

5.5. Testphase

Soweit eine kostenlose Testphase angeboten wird, gelten deren Dauer und Nutzungsgrenzen wie auf der Preisseite ausgewiesen. Die Testphase geht nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über; ein solches kommt nur durch eine gesonderte, ausdrücklich als zahlungspflichtig gekennzeichnete Bestellung zustande.

6. PREISE, ZAHLUNG, FÄLLIGKEIT, UMSATZSTEUER

6.1. Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Preisseite ausgewiesenen Preise. Gegenüber Verbrauchern sind sämtliche Preise Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und aller Preisbestandteile im Sinne der Preisangabenverordnung (PAngV).

6.2. Umsatzsteuer und Reverse-Charge

Die Umsatzsteuer beträgt derzeit 19 %. Gegenüber Unternehmern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union rechnen wir bei Vorlage einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Reverse-Charge-Verfahren ohne deutsche Umsatzsteuer ab; die Steuerschuld geht auf die Leistungsempfänger über.

6.3. Abrechnungszeitraum und Fälligkeit

Das Entgelt ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Bei monatlicher Abrechnung erfolgt die Belastung jeweils am Tag, der dem Tag des Vertragsschlusses im Kalendermonat entspricht; fehlt dieser Tag, am letzten Tag des Monats. Rechnungen stellen wir elektronisch im Nutzerkonto bereit.

6.4. Zahlungsmittel

Die auf der Bestellseite angebotenen Zahlungsarten stehen zur Verfügung. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Zahlungsdienstleister; die dabei verarbeiteten Daten sind in der Datenschutzerklärung beschrieben.

6.5. Verzug

Kommen die Nutzenden mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Wir sind berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung und Setzung einer angemessenen Frist bis zum Ausgleich des Rückstands zu sperren. Die Sperre lässt die Pflicht zur Zahlung des Entgelts für den laufenden Abrechnungszeitraum unberührt. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt den Nutzenden vorbehalten.

6.6. Preisänderungen

Preisänderungen für laufende Verträge kündigen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Die Nutzenden können den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Änderung mit Wirkung zum Änderungszeitpunkt kündigen; auf dieses Recht weisen wir in der Ankündigung gesondert hin. Ohne Kündigung gilt die Änderung ab dem angekündigten Zeitpunkt.

7. WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

Die nachfolgende Belehrung gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Unternehmer haben kein Widerrufsrecht.

7.1. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

• LEIGPT, UNIPESSOAL LDA
• Praceta dos Ferroviários, Lote 5/6, 2.º Dt.º, 8000-180 Faro, Portugal
• E-Mail: info@rechtmind.de
• Telefon: +49 177 968 2831

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das in Anlage 1 beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

7.2. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie

• ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
• Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB).

Wir holen diese Zustimmung und Bestätigung im Bestellprozess gesondert ein und stellen sie Ihnen zusammen mit der Bestellbestätigung in Textform zur Verfügung.

8. LAUFZEIT, KÜNDIGUNG, KÜNDIGUNGSBUTTON

8.1. Laufzeit

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern im Tarif nichts anderes angegeben ist. Der Abrechnungszeitraum beträgt einen Monat oder — bei entsprechender Wahl — zwölf Monate.

8.2. Ordentliche Kündigung

Beide Parteien können den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Bei Verbraucherverträgen, die sich stillschweigend verlängern, beträgt die Kündigungsfrist höchstens einen Monat zum Ende der jeweiligen Verlängerungsperiode (§ 309 Nr. 9 BGB).

8.3. Kündigungsbutton

Für Verbraucherverträge, die im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen wurden, stellen wir in der Anwendung eine unmittelbar und leicht zugängliche Kündigungsschaltfläche bereit, die mit „Verträge hier kündigen“ beschriftet ist und zu einer Bestätigungsseite mit der Schaltfläche „jetzt kündigen“ führt (§ 312k BGB). Den Zugang der Kündigungserklärung bestätigen wir unverzüglich in Textform unter Angabe von Inhalt, Datum und Zeitpunkt der Beendigung.

8.4. Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn Nutzende trotz vorheriger Abmahnung und Fristsetzung schwerwiegend oder wiederholt gegen Ziffer 9 verstoßen.

8.5. Folgen der Beendigung und Datenexport

Während der Vertragslaufzeit können Sie Ihre Nutzerinhalte jederzeit selbst in einem gängigen, maschinenlesbaren Format exportieren. Wir empfehlen, den Export vor dem Wirksamwerden der Kündigung vorzunehmen.

Nach Beendigung des Vertrages stellen wir die Nutzerinhalte auf Anfrage noch für eine angemessene Übergangsfrist zum Export bereit und teilen Ihnen mit der Kündigungsbestätigung mit, bis zu welchem Zeitpunkt der Export möglich ist. Anschließend löschen wir die Nutzerinhalte, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Auf Wunsch löschen wir bereits vorher.

9. PFLICHTEN DER NUTZENDEN · UNZULÄSSIGE NUTZUNG

9.1. Allgemeine Pflichten

Die Nutzenden sind verpflichtet, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen, ihre Zugangsdaten zu schützen und die für den Zugang erforderliche technische Infrastruktur selbst vorzuhalten.

9.2. Unzulässige Nutzung

Untersagt ist insbesondere:

• das Hochladen von Inhalten, an denen die Nutzenden nicht die erforderlichen Rechte halten oder deren Verarbeitung gegen Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verstößt;
• das Hochladen rechtswidriger Inhalte oder von Schadsoftware;
• jede Nutzung, die geeignet ist, die Verfügbarkeit oder Sicherheit der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere automatisierte Massenabfragen außerhalb der bereitgestellten Programmierschnittstelle;
• die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte sowie die Nutzung eines Einzelplatzes durch mehrere Personen;
• das Zurückentwickeln, Dekompilieren oder Umgehen technischer Schutzmaßnahmen, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich gestattet ist;
• die Nutzung der Plattform oder ihrer Ausgaben zum Training konkurrierender KI-Systeme.

9.3. Rechte an Nutzerinhalten und Freistellung

Die Nutzenden sichern zu, dass sie berechtigt sind, die von ihnen hochgeladenen Inhalte verarbeiten zu lassen. Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer schuldhaften Verletzung dieser Zusicherung gegen uns geltend gemacht werden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

9.4. Sperrung

Bei einem konkreten Verdacht auf einen erheblichen Verstoß gegen Ziffer 9.2 dürfen wir den Zugang vorübergehend sperren. Wir informieren die Nutzenden unverzüglich über die Sperrung und ihren Grund und geben Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Grund entfallen ist. Eine dauerhafte Sperrung setzt eine vorherige Abmahnung mit angemessener Frist voraus, es sei denn, die Abmahnung ist wegen der Schwere des Verstoßes entbehrlich.

10. NUTZUNGSRECHTE, URHEBERRECHT, RECHTE AN KI-AUSGABEN

10.1. Rechte an der Plattform

Sämtliche Rechte an der Plattform, ihrer Software, den Oberflächen, Datenbanken und Marken stehen uns beziehungsweise unseren Lizenzgebern zu. Wir räumen den Nutzenden ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht ein, die Plattform bestimmungsgemäß zu nutzen.

10.2. Rechte an Nutzerinhalten

Die Rechte an den Nutzerinhalten verbleiben vollständig bei den Nutzenden. Wir erhalten ausschließlich das Recht, die Nutzerinhalte zu speichern, zu vervielfältigen und zu verarbeiten, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung erforderlich ist.

10.3. Kein Training mit Nutzerinhalten

Wir verwenden die Nutzerinhalte nicht zum Training oder zur Verbesserung von KI-Modellen und geben sie zu diesem Zweck auch nicht an Dritte weiter. Von diesem Grundsatz weichen wir nur ab, wenn Nutzende hierin gesondert, ausdrücklich und widerruflich einwilligen.

10.4. Rechte an KI-Ausgaben

Wir machen an den KI-Ausgaben keine eigenen Rechte geltend und stellen die Nutzenden im Verhältnis zu uns so, als stünden ihnen sämtliche Rechte an den Ausgaben zu. Wir weisen darauf hin, dass rein maschinell erzeugte Ergebnisse nach deutschem Recht mangels persönlicher geistiger Schöpfung regelmäßig keinen urheberrechtlichen Schutz genießen (§ 2 Abs. 2 UrhG) und dass gleichartige Anfragen anderer Nutzender zu gleichartigen Ausgaben führen können.

10.5. Referenznennung

Eine Nennung der Nutzenden als Referenzkunde, die Verwendung ihres Namens, ihrer Marke oder ihres Logos zu Werbezwecken sowie die Veröffentlichung von Erfahrungsberichten erfolgt ausschließlich mit ihrer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung.

11. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

11.1. Gewährleistung

Für Mängel der Plattform gelten die gesetzlichen Vorschriften des Mietrechts mit der Maßgabe, dass die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ausgeschlossen ist. Gegenüber Verbrauchern gelten ergänzend die Vorschriften über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB); insbesondere stellen wir Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind.

11.2. Haftung dem Grunde nach

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

11.3. Einfache Fahrlässigkeit

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) — also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzenden regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nicht.

11.4. Keine Haftung für die Verwendung von KI-Ausgaben

Wir haften nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass Nutzende eine KI-Ausgabe entgegen Ziffer 4.3 ungeprüft verwenden. Diese Beschränkung gilt nicht in den in Ziffer 11.2 genannten Fällen und lässt die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nach Ziffer 11.3 unberührt.

11.5. Datenverlust

Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch die Nutzenden eingetreten wäre. Diese Beschränkung gilt nicht in den in Ziffer 11.2 genannten Fällen.

11.6. Verjährung

Gegenüber Unternehmern verjähren Schadensersatzansprüche, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

12. DATENSCHUTZ, VERTRAULICHKEIT, BERUFSGEHEIMNIS

12.1. Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach Maßgabe der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten — insbesondere zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauer und Betroffenenrechten — enthält unsere Datenschutzerklärung.

12.2. Auftragsverarbeitung

Soweit wir bei der Verarbeitung von Nutzerinhalten personenbezogene Daten im Auftrag der Nutzenden verarbeiten, schließen wir mit ihnen einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Abschluss erfolgt vor Beginn der Verarbeitung; ein Mustervertrag wird auf Anfrage über info@rechtmind.de bereitgestellt.

12.3. Berufsgeheimnis

Wir sind uns bewusst, dass Nutzende als Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 203 StGB tätig sein können. Wir und die von uns eingesetzten Personen sind nach § 203 Abs. 4 StGB zur Verschwiegenheit verpflichtet und werden entsprechend belehrt. Die Anforderungen des § 43e BRAO an die Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden beachtet; insbesondere verpflichten wir eingesetzte Unterauftragnehmer in gleicher Weise zur Verschwiegenheit.

12.4. Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zu Vertragszwecken. Diese Pflicht besteht für die Dauer von drei Jahren nach Beendigung des Vertrages fort. Sie gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Pflicht offenzulegen sind.

13. ÄNDERUNGEN DER AGB UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

13.1. Änderungen dieser AGB

Wir dürfen diese AGB ändern, wenn dies aufgrund einer Änderung der Rechtslage, einer höchstrichterlichen Rechtsprechung, einer behördlichen Anordnung oder einer Änderung des Leistungsangebots erforderlich ist und die Änderung die Nutzenden nicht unangemessen benachteiligt. Wir kündigen die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an und weisen dabei auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Folgen eines Unterlassens hin. Widersprechen die Nutzenden nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gilt die Änderung als angenommen. Widersprechen sie, endet der Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung, ohne dass hieraus Nachteile entstehen; bereits im Voraus gezahlte Entgelte erstatten wir zeitanteilig.

13.2. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz nicht entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 — Rom I).

13.3. Gerichtsstand

Ist der Nutzende Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Sitz (§ 38 ZPO). Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

13.4. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Unternehmer dürfen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihnen nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften ohne Einschränkung.

13.5. Textform

Erklärungen im Rahmen dieses Vertrages bedürfen der Textform (§ 126b BGB), soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Die E-Mail-Adresse des Nutzerkontos gilt als vereinbarte Zustelladresse.

13.6. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

13.7. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

ANLAGE 1: MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An: LEIGPT, UNIPESSOAL LDA, Praceta dos Ferroviários, Lote 5/6, 2.º Dt.º, 8000-180 Faro, Portugal, E-Mail: info@rechtmind.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*) / erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.